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Periskop 2005 / 04
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Interview mit Dietmar Jarkow
Geschäftsführer des Jobcenters
Neukölln
Das Interview führten Dorit Gade und Farhad Vaziri
Periskop:
Wie bewerten Sie, nach nunmehr einem Jahr Erfahrungen, die
Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung?
Herr Jarkow:
Für den Bezirk Neukölln ist es, nach meiner Einschätzung,
sehr sinnvoll. Insbesondere für den Personenkreis,
der ansonsten überhaupt keine Chance hätte und
den wir auch sonst nicht erreichen können, um ihn wieder
an das Arbeitsleben heranzuführen. Wir haben in Neukölln
viele Dauerarbeitslose, die noch nie gearbeitet haben. Personen
ohne Schulabschluss bekommen durch eine MAE die Möglichkeit,
ihn nachzuholen. Viele Ältere, die sich damit abgefunden
haben, in absehbarer Zeit keinen Arbeitsplatz mehr zu finden,
erhalten die Möglichkeit, wieder einer Beschäftigung
nachzugehen. Dabei geht es ihnen nicht nur um das Geld,
sondern darum, wieder irgendetwas zu machen. Für diesen
Personenkreis sind die MAE`s im Bezirk Neukölln sehr
sinnvoll.
Periskop:
In den Medien werden dazu sehr konträre Meinungen vertreten.
Die einen sagen, die MAE wären wettbewerbsverzerrend,
die anderen sehen dies als sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktförderung.
Welche Auswirkungen haben die Medien auf Ihre Arbeit?
Herr Jarkow:
Wenn alles funktionieren würde, gäbe es für
die Medien auch keinen Grund, etwas zu berichten. Gerade
in Berlin wird alles, was mit den MAE`s zu tun hat, besonders
kritisch beobachtet. Darum ist die Berichterstattung auch
so intensiv und basiert nicht immer auf der Wirklichkeit
und wird des öfteren schlimmer dargestellt als es ist.
Periskop:
Diese negativen Aussagen in den Medien beruhen auch darauf,
dass einige MAE Träger tatsächlich schlechte Arbeit
geleistet haben bzw. diese Maßnahmen missbraucht haben.
Für Träger, die seit vielen Jahre in Berlin tätig
sind, stellte sich die Frage, wieso plötzlich haufenweise
neue Träger in Berlin tätig wurden, von denen
vorher noch niemand etwas gehört hatte. Wie kam es
überhaupt dazu? Früher musste man den Nachweis
erbringen, dass man ein seriöser Träger ist, bevor
man Projekte bekam.
Herr Jarkow:
Die genauen Beweggründe kann ich natürlich nicht
empirisch nachweisen. Man muss sich einmal vor Augen halten,
welche Dimensionen, auch vom finanziellen Spielraum her,
diese MAE`s haben. Etwas vergleichbares gab es in der Vergangenheit
nicht. Die MAE`s gibt es seit dem 01.10. 2004. Die Jobcenter
gibt es seit dem 01.01.2005. Wir mussten zunächst einmal
Erfahrungen sammeln. Natürlich gibt es viele Träger,
die auf diesen Zug gesprungen sind, um damit Geld zu verdienen.
Das ist ja auch nachzuvollziehen. Ich habe jedoch nicht
den Eindruck, dass es so viele Träger gibt, zum mindestens
nicht hier in Neukölln, die keine gute Arbeit leisten.
In zwei Fällen mussten wir Maßnahmen einstellen,
weil die Träger nicht seriös gearbeitet haben.
Wir haben auch andere Fälle geprüft, aber keine
weiteren Beanstandungen festgestellt. Deshalb gehe ich davon
aus, dass die Träger weitestgehend seriös arbeiten.
Schwarze Schafe gibt es natürlich überall.
Periskop:
In der Praxis gibt es Probleme, die bewilligten Maßnahmen
tatsächlich zu besetzen. In manchen Projekten sind
fast 30 % nicht besetzt. Dies liegt zum Teil an der hohen
Fluktuation der Teilnehmer, die unterschiedlichen Handhabungen
der Jobcenter mit Krankheiten, das nicht Erscheinen der
Bewerber etc. Wie kann dies in der Zukunft verbessert werden?
Herr Jarkow:
Das ist auch für die Jobcenter ein Problem. Ein Hauptprobleme
war, dass wir bislang unser Klientel noch gar nicht kannten.
Das heißt, wir wussten nicht, ob wir bestimmte Maßnahmen
mit bestimmten Platzkapazitäten besetzten konnten,
weil wir nicht wussten, ob geeignete Personen für diese
entsprechenden Maßnahmen überhaupt verfügbar
waren. In diesem Jahr haben wir dazu gelernt. Wir haben
ein Profiling gemacht und wir werden uns im nächsten
Jahr Gedanken darüber machen, was wir weiterhin anbieten.
Deshalb werden wir in Neukölln im November noch einmal
eine Trägerkonferenz abhalten, bei der wir eine größere
Zahl von Trägern einladen, um mit ihnen über ihre
Erfahrungen zu sprechen. Es macht beispielsweise keinen
Sinn, für Jugendliche MAE`s im Bereich soziale Betreuung
von älteren Menschen einzurichten, weil sie das einfach
nicht interessiert. In Neukölln müssen wir uns
auf bildungsfernere Bevölkerungsschichten einrichten.
Dies haben wir in der Vergangenheit so nicht gemacht. Wir
haben in den letzten zehn Monaten gelernt, dass wir MAE´s
anbieten müssen, bei denen ein Realschulabschluss nachgeholt
werden kann. Daran werden wir in Zukunft weiter arbeiten
müssen. Wir werden daran arbeiten müssen, die
Erreichbarkeit der Jugendlichen zu verbessern. Wir haben
in Neukölln eine Jugendkonferenz eingerichtet, bei
der es darum ging, bei Jugendlichen, die noch in der Schule
sind, zu verhindern, dass sie nach Ablauf der Schule in
das SGB II fallen. Schulverweigerung ist in Neukölln
ein wichtiges Thema. Ferner, was machen wir mit denjenigen,
die bereits einen Schulabschluss haben? Ich bin der Meinung,
dass wir im nächsten Jahr mehr auf die spezifischen
Probleme des Kundenkreises des SGB II angepasste Maßnahmen
anbieten müssen, als es in diesem Jahr möglich
war. Vor allem etwas fantasievollere Maßnahmen, um
bestimmte Personengruppen überhaupt zu erreichen. Das
war in diesem Jahr nicht so ganz einfach.
Periskop:
Wie können die Kunden der Jobcenter mehr in die Pflicht
genommen werden, die MAE auch tatsächlich anzunehmen?
Die Ablehnungsgründe sind teilweise ziemlich haarsträubend.
Gibt es für diese Leute ein Form der Sanktion?
Herr Jarkow:
Zunächst einmal zur Theorie. Der Gesetzgeber hat vorgesehen,
dass es Sanktionen gibt, wenn Personen nicht kooperieren.
Diese Sanktionen bestehen in der Regel in der Kürzung
von Leistungen, wobei ihr Ausmaß davon abhängt,
ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt. Das
Problem mit den Leistungskürzungen fing damit an, dass
die Software, die dieses umsetzten sollte, nicht so funktioniert
hat, wie geplant. Wir mussten uns deshalb Lösungen
ausdenken, die extrem zeitaufwändig waren. Dennoch
sanktionieren wir. Ich habe die genaue Zahl nicht im Kopf,
aber mittlerweile haben wir eine vierstellige Zahl von Sanktionsfällen
in Neukölln, vor allem bei den Jugendlichen. Der Gesetzgeber
hat vorgesehen, dass wir lediglich die Hilfe zum Lebensunterhalt
in verschiedenen Stufen komplett streichen können.
Die Kosten der Unterkunft sollen weitergezahlt werden. Wenn
jemand die Hilfe zum Lebensunterhalt aus irgendwelchen Gründen
gekürzt bekommt und dann immer noch nicht reagiert,
muss man sich die Frage stellen, wovon er denn lebt. Offenbar
hat er andere Einkünfte, die er nicht angegeben hat.
In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Leistung nicht
vollständig zu streichen ist.
Nicht nur Sie erleben es, dass Personen, die zugewiesen
werden, nicht erscheinen. Wir wollen mit ihnen einfach nur
einmal über ihre Perspektiven reden. Aber sie reagieren
weder auf unser erstes Anschreiben noch unser zweites. An
diesem Problem werden wir arbeiten müssen. Die Probleme
fangen nicht erst dann an, wenn es darum geht, jemanden
zu integrieren, das Problem fängt schon damit an, denjenigen,
den man integrieren will, überhaupt erst einmal zu
erreichen.
Periskop:
In der Umgangssprache wird von den 1 € Jobs geredet.
Dies trägt unserer Meinung maßgeblich dazu bei,
diese Tätigkeiten als Ausbeutung zu bewerten.
Die Leute bekommen ungefähr durchschnittlich ca. 750
€ mit Miete, Nebenkosten und Lebensunterhalt. Dazu
bekommen sie noch mal 200 € Mehraufwandsentschädigung.
Damit haben sie durchschnittlich ca. 900 € netto und
liegen bei ungefähr 7,50 € netto pro Stunde. In
vielen Berufen auf dem regulären Arbeitsmarkt wird
dies nicht erzielt.
Wie könnte man dieser Fehleinschätzung besser
entgegen treten?
Herr Jarkow:
In Berlin sind es sogar nicht einmal 1 € sondern 1,50
€ Jobs. Das Problem, das Sie gerade angesprochen haben,
hat der Gesetzgeber auch erkannt. Das Problem, dass Einkünfte,
die auf dem regulären Arbeitsmarkt erzielt werden in
bestimmten Berufen, in denen der Tariflohn ohnehin relativ
niedrig ist, zum Teil unter oder zu mindestens nicht deutlich
über dem liegt, was man auch über das Arbeitslosengeld
II zuzüglich der Mehraufwandsentschädigung bekommen
kann. Seit dem 01.10.2005 gibt es das sogenannte Freibetragsneuregelungsgesetz,
in dem eine geringere Anrechnung von Einkünften auf
das Arbeitslosengeld II vorgenommen wird. Ziel soll sein,
den Abstand zwischen denjenigen, die ausschließlich
Transfairleistungen beziehen und denjenigen, die auch Erwerbseinkommen
erzielen, größer werden zu lassen, um positive
Anreize zu setzen. Ob sich das auswirkt, werden wir sehen.
Auch mir berichten Träger immer häufiger, das
sie von Bewerbern gefragt werden, warum sie denn arbeiten
sollen, wenn sie über Arbeitslosengeld II genauso viel
bekommen oder nur unwesentlich weniger. Dieses Problem muss
der Gesetzgeber lösen.
Periskop:
Wäre es nicht sinnvoll, die Öffentlichkeitsarbeit
zu verbessern?
Herr Jarkow:
Ich glaube, dies ist in gewisser Art und Weise bereits passiert.
Vielleicht noch nicht so richtig merklich. Ich denke jedoch
daran, dass man im letzten Jahr, ich übertreibe jetzt
leicht, bereits Menschen unter den Brücken campieren
sah, weil sie sich weder die Miete noch eine Scheibe Brot
leisten konnten. In diesem Jahr ist davon überhaupt
nichts mehr zu sehen. Das ist doch ein Zeichen dafür,
dass zu mindestens die Betroffenen festgestellt haben, dass
es soviel schlimmer gar nicht ist. Insbesondere jüngere
Menschen profitieren von diesen Leistungen. Probleme gibt
es bei denjenigen, die zum Beispiel 30 Jahre gearbeitet
und 30 Jahre in die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung
eingezahlt haben und nach Beendigung der Versicherungsleistungen
in den SGB II-Bezug kommen. Bei diesen Personen sind die
finanziellen Einschnitte teilweise gravierend. Gerade aber
Jugendliche profitieren von dieser Regelung. Man hat mittlerweile
allgemein erkannt, dass die im letzten Jahr befürchtete
Massenarmut in Deutschland, so nicht eingetreten ist.
Periskop:
Nur leider ist der Staat pleite.
Herr Jarkow:
Die finanziellen Auswirkungen des SGB II sind sicher größer,
als dies ursprünglich geplant war.
Periskop:
Es ist bekannt geworden, dass die Summe, die für ALG
II bezahlt wird, höher ist als die Summe von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe zusammen im Jahr davor. Das heisst, im Endeffekt
bezahlt man den Leuten im Durchschnitt mehr.
Herr Jarkow:
Natürlich. Weil es durch das SGB II Zugangsregelungen
gibt, die es früher in dieser Form nicht gegeben hat.
Nehmen wir beispielsweise die Diskussion, die zur Zeit unter
dem Stichwort "Leistungsmissbrauch" läuft.
Sicherlich gibt es ihn und sicherlich auch in einer nicht
nur unwesentlichen Größenordnung. Aber vieles,
was zur Zeit als Leistungsmissbrauch bezeichnet wird, legal.
Die gegenwärtigen Diskussion befasst sich damit, wie
man diese Schlupflöcher wieder schließen kann.
Es ist in der Tat Möglichkeiten des Leistungsbezugs
gegeben, die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt waren.
Periskop:
Die Jobcenter handhaben die MAE ziemlich unterschiedlich,
z.B. bei der Urlaubsregelung, Verfahren bei Krankheit, Start,
Laufzeit der Maßnahme etc. Wird sich dies, Ihrer Meinung
nach, in der Zukunft einheitlicher gestalten?
Herr Jarkow:
Wir haben in Berlin regelmäßige Treffen der Geschäftsführer
der Jobcenter, wo wir natürlich auch diese Themen ansprechen
und versuchen, Einheitlichkeit herzustellen. Zum Thema Urlaubsregelung
haben wir diese hergestellt. Ich kann nicht ausschließen,
dass vielleicht der eine oder andere, bestimmte Regeln anders
interpretiert. Dem Grunde nach herrscht bei diesem Thema,
bei den meisten Job-Centern, eine einheitliche Regelung.
Periskop:
Wir arbeiten mit mehreren Jobcenter in Berlin. Hinsichtlich
Urlaubs- und Krankheitsregelungen gibt es erhebliche Unterschiede.
Dies ist spätestens dann ein Problem, wenn Teilnehmer
aus unterschiedlichen Bezirken während der Qualifizierungsmaßnahmen
zusammen treffen und sich austauschen.
Herr Jarkow:
Wenn wir Einheitlichkeit erreichen wollen, müssen wir
uns zusammen setzen und sehen, ob wir einen Weg finden.
Den kann man jedoch nicht verbindlich vorgeben, weil es
einen entsprechenden Rechtsanspruch nicht gibt.
Bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II gibt es beispielsweise
keinen generellenRechtsanspruch auf Urlaub. Für Personen,
denen eine Arbeitsgelegenheit vermittelt wurde, gelten die
Bestimmungen des Bundesurlaubsgestes. Es hängt bei
denjenigen, die an keiner Maßnahme teilnehmen, vom
Einzelfall ab, ob man einen Urlaub bewilligt oder nicht.
In Neukölln genehmigen wir im Normalfall bis zu 3 Wochen
Urlaub. Alles darüber hinaus sind Sonderfälle,
die im Einzelfall im Detail nachgewiesen werden müssen.
Wir müssten schauen, ob es zwischen den einzelnen Jobcentern
wirklich so große Unterschiede gibt, denn die eigentliche
Linie hatten wir abgesprochen. Was die Kündigung betrifft,
gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Sollte
sich heraus stellen, dass es Schwierigkeiten gibt, kann
man dies sicherlich noch ändern. Aber wir wollen den
Leuten möglichst nicht die Möglichkeit geben,
sich durch Krankheit auf Dauer zu entziehen.
Periskop:
Es ging jetzt nicht darum, ob das Neuköllner Jobcenter
bessere Regelungen hat als die anderen. Es ging nur einfach
darum, wieso diese Unterschiede bestehen, die den Trägern
das Leben schwieriger machen?
Herr Jarkow:
Ein Problem liegt sicherlich auch darin, dass die einzelnen
Verfahrensweisen den jeweiligen Jobcentern gar nicht allgemein
bekannt sind, weil bestimmte Regelungen nicht unbedingt
ins Gespräch gebracht werden. Ich würde z.B. nicht
auf die Idee kommen, in ein Gespräch zu gehen und den
anderen sagen. "Wir in Neukölln verfahren auf
diese Art und Weise und sind davon überzeugt. Also
schaut mal, ob ihr das nicht für euer Jobcenter auch
übernehmen könnt." Wir reden nur über
bestimmte Themen, wenn Probleme in irgendeiner Form aufgetreten
sind. Das Thema Urlaubsregelung war z. B. ein Punkt. Deswegen
haben wir uns eigentlich auf eine Regelung verständigt.
Es gibt dennoch den einen oder den anderen der sagt, ich
halte meinen Weg für richtig und mir ist es egal, was
die anderen machen. Es gibt keine allgemein gültigen
Vorgaben dazu und deswegen ist es schwierig, eine Einheitlichkeit
herbei zu führen.
Periskop:
Die Positivliste der IHK wird von einigen Jobcenter weitgehend
als Absolutum betrachtet und lässt dadurch wenig Spielraum
für innovative und sinnvolle Tätigkeiten. Sehen
Sie hier Verbesserungsmöglichkeiten?
Herr Jarkow:
Die Positivliste ist keine unumstößliche Regelung,
die Gesetzeskraft hat. Die Diskussion, die es zu Beginn
des Jahres zu MAE gab, hat dazu geführt, dass man sich
im Land Berlin mit allen Beteiligten zusammen gesetzt und
Begriffe und Definitionen entwickelt hat, die zu mindestens
als Leitlinie dienen sollen. Natürlich sind auch die
Inhalte der Postivliste unterschiedlich interpretierbar
und unterschiedlich weit auslegbar. Auf der anderen Seite,
und da gebe ich Ihnen recht, kann die Positivliste nicht
alles abdecken. Wir müssen bei bestimmten Dingen sicherlich
etwas kreativer sein. Es gibt immer noch die Möglichkeit,
Maßnahmen zu machen, die nicht in der Positivliste
stehen, z.B. wenn man die Unbedenklichkeitsbescheinigung
der zuständigen Kammer, zum Beispiel der IHK bekommt.
Periskop:
Das dauert dann zwei Monate
Herr Jarkow:
Dieses Problem ist daraus entstanden, dass man insbesondere
in Berlin bei vielen MAE´s Störungen des Arbeitsmarktes
vermutet und entsprechend dagegen opponiert hat. Ich kenne
keine entsprechende Entwicklung in anderen Städten
in anderen Bundesländern. Ich wiederhole noch einmal,
in Neukölln brauchen wir die MAE´s. Allein mit
den Instrumenten des SGB III kommen wir mit unserem Klientel
des SGB II nicht weiter. Wir müssen versuchen, die
Leute überhaupt erst einmal anzusprechen und dann so
zu qualifizieren, dass sie in der Lage sind, eine Chance
auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Ein Problem ist
natürlich, dass die Unternehmen nicht über ausreihend
Arbeitsplätze verfügen. Wenn aber zu wenig Arbeitsplätze
zur Verfügung stehen, können wir zwar viel machen,
aber wir werden niemanden integrieren können.
Periskop:
Gibt es Bestrebungen, die Positivliste zu überarbeiten?
Wir haben gehört, dass Gespräche zwischen der
IHK, dem Jobcenter und der Senatsverwaltung geplant sind?
Herr Jarkow:
Bereits bei der ersten Fassung der Positivliste waren die
Jobcenter nicht eingebunden. Das war eine Sache, die sich
zwischen der Regionaldirektion, der Senatsverwaltung und
den Kammern abgespielt hat. Ich gehe nicht davon aus, dass
die Jobcenter bei Änderungen eingebunden werden. Deshalb
weiß ich nicht, ob in absehbarer Zeit ein Termin ansteht.
Es wurde zumindest immer wieder gesagt, dass die Positivliste
nichts Abschließendes ist, und dass auch Veränderungen
vorgenommen werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass
es in absehbarer Zeit dazu noch Diskussionen geben wird.
Periskop:
Mit den Hartz IV Regelungen sollten u.a. Jugendlichen unter
25 Jahren eine berufliche Perspektive angeboten werden.
In den MAE werden teilweise 17 bis 19 Jährige zugewiesen.
Wäre es nicht sinnvoller, diese Zielgruppe in z.B.
Praktika auf dem regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln,
damit beide Gruppen sich besser kennen lernen können
um so möglicherweise diese Jugendliche zu einem festen
Arbeits- bzw. einem Ausbildungsplatz zu verhelfen?
Herr Jarkow:
MAE sollte gerade bei Jugendlichen der letzte Weg sein,
wenn es keine andere Alternative gibt. Ich hatte dies vorhin
bereits angesprochen, dass wir in Neukölln bei den
Jugendlichen knapp 80% ohne Berufsabschluss haben und davon
ca. 50% ohne Schulabschluss. Diejenigen, die einen Schulabschluss
haben, haben in der Regel nur den Hauptschulabschluss und
der ist häufig auch noch schlecht. Wir müssen
also versuchen, den Anteil der Bildung stärker zu betonen.
Es gibt, in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin, MAE´s,
bei denen der Bildungsanteil erhöht wird. Wir nutzen
dies bereits. Wir führen in der Form von MAE Maßnahmen
durch, bei denen Jugendliche, die sich bereits fast von
der Gesellschaft verabschiedet haben, durch intensive Bereuung
wieder in Anführungszeichen eingefangen werden sollen
Wir wollen ihnen zeigen, dass sie sich um sich selbst kümmern
müssen, ihnen ein grundlegendes Wertesystem wieder
beibringen und ihnen die Möglichkeit geben, wieder
ein sinnvolles Sozialverhalten zu erlernen. Wir haben nun
einmal nicht den idealtypischen Arbeitslosen, der hochqualifiziert
und motiviert ist und sich den ganzen Tag darum bemüht,
wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Den gibt es sicherlich
auch, aber das ist nicht die Regel. Wir müssen uns
mehr mit den bildungsfernen Schichten auseinander setzen
und da ist die MAE eine von wenigen Möglichkeiten.
Periskop:
Vielen Dank für das Gespräch
