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Periskop 2004 / 01
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Interview
mit dem Geschäftsführer
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin,
Herrn Oswald Menninger
Periskop:
Ab nächstes Jahr müssen Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung zusätzlich und im
öffentlichen Interesse liegen, sie müssen also
nicht mehr gemeinnützig sein. Das bedeutet, daß
die Arbeitsgelegenheiten auch in Unternehmen auf dem regulären
Arbeitsmarkt statt finden dürfen. Wie kann man dabei
die Zusätzlichkeit wirklich garantieren und einen versteckten
Stellenabbau vermeiden?
Herr Menninger:
Die Zusätzlichkeit
im arbeitsmarktpolitischem Sinne bedeutet, daß durch
die geförderte Beschäftigung vorhandene Arbeitsplätze
weder abgebaut noch gefährdet werden dürfen. Den
Einsatz von Arbeitsgelegenheiten in Privatunternehmen kann
ich mir nur dort vorstellen, wo es um öffentliche Aufträge
und Investitionen geht und die staatliche Stelle nur eine
begrenzte Finanzsumme hat. Hier kann der öffentliche
Auftrag soweit erweitert werden, wie er über Arbeitsgelegenheiten
abgedeckt werden kann. Am Ende ist es die gleiche Konfiguration,
wie es bei der Vergabe-ABM in der Vergangenheit praktiziert
wurde. Das Ergebnis des Einsatzes von Zusatzjobs muß
der Allgemeinheit und nicht dem Unternehmer zugute kommen.
Manchmal verstehe ich die allgemeine Diskussion über
die Arbeitsgelegenheiten nicht ganz, denn alle diese Probleme
sind bereits schon bei der Einführung der Instrumente
des 2. Arbeitsmarktes nach der Wende von A bis Z durch diskutiert
worden. Was doch endlich mal allen klar werden muß,
ist die Tatsache, daß durch öffentlich geförderte
Beschäftigung keine neuen dauerhaften Arbeitsplätze
entstehen, sondern für Langzeitarbeitslose die individuellen
Eingliederungschancen durch Beschäftigung und Qualifizierung
verbessert werden.
Periskop:
Nach welchen Kriterien kontrolliert
der paritätische Wohlfahrtsverband die Zusätzlichkeit
der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung?
Herr Menninger:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist
kein Kontrollverband. Wir setzen uns aber dafür ein,
daß die Zusätzlichkeit, wie ich sie definiert
habe, strikt eingehalten wird und in Zukunft von den Arbeitsgemeinschaften
als den Behörden, die für die Umsetzung zuständig
sind , geprüft und kontrolliert wird. Es kann eigentlich
nur zwei Prüfkriterien geben: Erstens werden normale
Arbeitsplätze dadurch abgebaut und fördern die
Arbeitsergebnisse das Gemeinwohl? Da bei den Arbeitsgemeinschaften
Beiräte gebildet werden, schlage ich vor, daß
die Beiräte Verstöße gegen die Zusätzlichkeit
prüfen und ihr Votum bindend ist für die Arbeitsgemeinschaft
und zur Beendigung von Arbeitsgelegenheiten führt.
Der Mißbrauch der Zusätzlichkeit wird von der
staatlichen Seite angeschoben, wenn z.B. der Landkreis Uckermark
die Wohlfahrtsverbände auffordert, bei zuwendungsgeförderten
Projekten Arbeitsgelegenheiten zu schaffen damit entsprechend
die Zuwendungssumme gekürzt werden kann.
Periskop:
Es ist wahrscheinlich, daß die Arbeitsagenturen in
Zukunft Unbedenklichkeitserklärungen von der IHK bzw.
den Handwerkskammern verlangen. Erfahrungsgemäß
haben die Kammern Probleme mit solchen öffentlich geförderten
Maßnahmen. Dadurch können sich die Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädiigungen verzögern bzw.
blockieren. Inwieweit kann Ihr Verband darauf einwirken?
Herr Menninger:
Den Einbezug von Kammern
und Wirtschaftsverbänden halte ich für den richtigen
Weg, um die Klärung der Zusätzlichkeit im Konsens
anzustreben. Meine Erfahrung ist, daß die Kammern
sachlichen Diskussionen offen gegenüberstehen. Es dient
keiner Seite, wenn die Existenz von Wirtschaftsunternehmen
durch öffentliche Beschäftigungsförderung
auf dem Spiel steht. Wir werden durch unsere Kontakte mit
den Wirtschaftsverbänden dort Einfluß nehmen,
wo mögliche Wettbewerbsverzerrungen als Ideologiedebatten
geführt werden und nicht der Einzelfall geklärt
wird. In diese Richtung haben wir uns bereits in der Vergangenheit
bei ABM erfolgreich bei derartigen Klärungen mit den
Wirtschaftsverbänden eingebracht.
Periskop:
Wo sehen
sie die Rolle der Beschäftigungsgesellschaften in Zukunft?
Herr Menninger:
Die Beschäftigungsgesellschaften werden
nach meiner Einschätzung weiterhin bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik benötigt. Sie müssen sich
natürlich den neuen Rahmenbedingungen nach Hartz IV
anpassen. Ich sehe ihre Aufgabe zukünftig stärker
in der Vermittlung und Koordination von Arbeitsgelegenheiten
und in der Qualifizierung der Teilnehmer. Gemeinsam mit
den sozialen Einrichtungen in unserem Verband, die Zusatzjobs
anbieten, jedoch vom Organisationsaufwand entlastet sein
wollen oder ihn nicht schultern können, gibt es vielfältige
Möglichkeiten den gesamten Prozeß arbeitsteilig
zu organisieren. Leider werden die Beschäftigungsgesellschaften
mit ihrem Know - how nicht in dem möglichen Umfang
als flexible Dienstleister bei der Umsetzung von Hartz IV
eingesetzt. Lieber schafft sich der Staat wieder eine neue
Mamutverwaltung, der auf Grund des öffentlichen Dienstrechtes
die nötige Flexibilität fehlt. In Deutschland
ja leider nichts Neues.
Periskop:
In der Vergangenheit haben
kleinere Vereine, die sehr sinnvolle Arbeit leisten, ihre
Stellen weitgehend durch ABM - bzw. SAM - Kräfte besetzt.
Nach den Rahmenbedingungen für Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung können die Mitarbeiter
nicht bei den durchführenden Trägern eingesetzt
werden. Wie sehen Sie die Zukunft dieser kleinen Vereine?
Herr Menninger:
Natürlich können Arbeitsgelegenheiten
auch bei kleinen Trägern eingerichtet werden. Es ist
ein Organisations- und Strukturproblem, denn die Anzahl
der sinnvollen Arbeitsgelegenheiten je träger wird
bei den angestrebten Kontingenten der Arbeitsgemeinschaften
zu klein sein, um zum Zuge zu kommen. Ähnlich verhält
es sich, wenn im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten qualifiziert
werden soll. Hier müssen eben arbeitsteilig Vermittlungsträger,
bzw. Beschäftigungsträger die Bündelung der
Zusatzjobs übernehmen und den Vermittlungsprozeß
organisieren.
Periskop:
Worin sehen Sie die Chancen bei Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung?
Herr Menninger:
Die Chancen
bestehen darin, daß verhindert wird, daß Menschen
sehr lange vom Arbeitsleben ausgeschlossen werden, mit allen
Folgen für die berufliche Qualifikation und das Selbstwertgefühl
der Menschen. Zusatzjobs bieten die Chance, wie ich schon
eingangs sagte, daß sich die individuellen Eingliederungschancen
verbessern und die Chance auf eine reguläre Beschäftigung
erhöht werden kann. Wenn dadurch noch gleichzeitig
die Leistungen sozialer Dienste sinnvoll ergänzt werden,
dann ist manche Kritik für mich nicht nachvollziehbar.
Periskop:
In welchem Umfang plant der Paritätische Wohlfahrtsverband
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
umzusetzen?
Herr Menninger:
Zahlen zu nennen ist für
den Paritätischen immer eine heikle Angelegenheit,
denn unsere rechtlich selbständigen Mitgliedsorganisationen
setzen dies um. Die Paritätische hat aktuell 600 Mitgliedsorganisationen,
die ca. 2900 Einrichtungen und Dienste mit über 44000
Beschäftigten hier in Berlin betreiben. Ich denke es
ist bei diesen Dimensionen verantwortbar und gefährdet
nicht die Zusätzlichkeit, wenn im Laufe des nächsten
Jahres unter dem Dach unseres Verbandes ca. 5000 Zusatzjobs
geschaffen werden.
Periskop:
Wenn große Verbände,
wie Caritas, dpw, Diakonie etc., mit etablierter, bundesweiter
Infrastruktur, in großen Mengen Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung durchführen wollen,
kann dies zum weiteren Trägersterben führen. Oder
plant z.B. der dpw, diese Stelle durch seine Mitglieder
durchführen zu lassen?
Herr Menninger:
Es ergibt sich
aus unserer Verbandsstruktur, daß wir nicht selbst
die Arbeitsgelegenheiten schaffen. Der Verband hat für
seine Verbandsarbeit ca. 42 Vollzeitstellen. Für die
Anforderungen in der Verbandsarbeit sind Zusatzjobs nicht
geeignet. Inwieweit wir bei den Einrichtungen des rechtlich
ausgegliederten Paritätischen Unternehmensverbundes
Arbeitsgelegenheiten schaffen, hängt wie überall
davon ab, ob zusätzliche Aufgaben sinnvoll integriert
werden können. Ähnlich schätze ich dies bei
den anderen Verbänden ein. Das von ihnen befürchtete
Trägersterben hat ganz andere Gründe, denn in
klassischen sozialen Versorgungsfeldern sind einige Träger
bedingt durch ihre Binnenstrukturen nicht mehr dem Wettbewerb
gewachsen.
Periskop:
In den letzen Jahren hatten die meisten
ABM- und SAM- Kräfte ein monatliches Einkommen von
900 Euro brutto. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge
und Lohnsteuer verfügten sie über ein durchschnittliches
Einkommen von ca. 700 Euro netto. Bei den Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigungen erhalten in Zukunft
die Teilnehmer, die kein Arbeitsverhältnis eingehen,
ihre Miete, die Heizkosten und den Lebensunterhalt in einer
durchschnittlichen Höhe von ca. 700 Euro plus 30 Stunden
Arbeitswoche ungefähr weitere 200 Euro. Dies macht
ca. 900 Euro netto, wobei keine Sozialversicherungsbeiträge
und Lohnsteuer zurück fließen werden. Wäre
es nicht sinnvoller, weiterhin ABM und SAM durchzuführen,
bei der die Beschäftigteneiner 38,5 bzw. 40 Stunden
Arbeitswoche nachgehen, sich als vollwertig beschäftigt
ansehen und im Monat durchschnittlich 700 Euro erhalten,
als einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
nachzukommen, bei der die Teilnehmer nicht angestellt werden,
sie der Meinung sind, daß sie nur 1,50 Euro/Stunde
arbeiten, aber bei 30 Stunden die Woche auf durchschnittlich
900 Euro netto kommen?
Herr Menninger:
Ob ABM und SAM oder
Arbeitsgelegenheiten - beides ist zusätzliche öffentlich
geförderte Beschäftigung und wenn der Staat bei
der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen
aus einer Tasche wieder nimmt, was er in eine andere Tasche
gibt, macht den Staat nicht reicher und die Sache nicht
besser. Die Zusätzlichkeit erzeugt die Wahrnehmung,
daß es sich um keine reguläre Beschäftigung
handelt und daran hat auch in der Vergangenheit bei ABM
der sozialversicherungspflichtige Arbeitsvertrag nichts
geändert. Im Bezug auf das Einkommen bzw. die Existenzsicherungsleistungen
nach Hartz IV befürchte ich, werden wir sehr bald wieder
die Debatte über das Lohnabstandsgebot haben. Die ganze
aufgeregte politische Debatte über Hartz IV hat die
Diskussion über Kombilohnmodelle und allgemeine Lohnkostenzuschüsse
für Langzeitarbeitslose leider verdrängt. Magdeburger
Wissenschaftler haben z. B. vorgeschlagen, daß jede
Firma, die einen Langzeitarbeitslosen einstellt, für
diesen und einen weiteren Stammbeschäftigten in der
untersten Lohngruppe die Sozialabgaben erstattet bekommt.
Wir brauchen eigentlich viele Wege, um aus der Misere zu
kommen.
Periskop:
Wo sehen Sie Ergänzungsbedarf bei Hartz IV?
Herr Menninger:
Grundsätzlichen Ergänzungsbedarf
sehe ich nicht bei Hartz IV, sondern in allen Feldern staatlich
gesetzter Rahmenbedingungen, die sich auf die Schaffung
von Arbeitsplätzen auswirken. Hartz IV hat das Manko,
daß diese Reform am Ende einer Reformkette hätte
stehen müssen. Vorweg hätte der Arbeitsmarkt stärker
flexibilisiert werden und die ausschließliche Finanzierung
der Sozialsysteme vom Faktor Arbeit entkoppelt werden müssen.
Flankiert mit einer Lohnrückzahlung der Gewerkschaften
hätte es die Chance einer wirtschaftlichen Dynamik
gegeben. Denn das Fordern ist nur zu rechtfertigen, wenn
ein Fördern möglich ist. Heute brauchen wir 2%
Wirtschaftswachstum damit überhaupt neue Arbeitsplätze
entstehen und dieses Wachstum hatten wir das ganze Jahrzehnt
nicht mehr. Wenn noch etwas zum Wachstum beigetragen hat,
dann war es die Staatsverschuldung. Dies hat aber verheerende
Folgen - wie Berlin gerade zeigt - auf die politische Handlungsfähigkeit
und besonders für die nächsten Generationen.
Periskop:
Haben Sie noch Hoffnung auf Besserung?
Herr Menninger:
Ich
glaube, viele in Deutschland haben noch nicht begriffen,
in welch schwieriger Situation sich dieses Land befindet.
Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine leistungsfähige
und wachsende Wirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund
der demographischen Entwicklung mit den Folgen für
das Gesundheits- und Sozialsystem. Die Hoffnung darf man
nie aufgeben, aber je länger die unausweichlichen Anpassungsprozesse
hinaus geschoben werden, desto härter sind die Folgen.
Deswegen wird nach meiner Einschätzung auch so über
Hartz gestritten, weil viele diesen Zusammenhang spüren.
Vielen Dank für das Gespräch
