 |
Periskop 2002 / 01
Interview |
zurück zum
Index |
Interview
mit der stellv. Leiterin Arbeitsmarkt
der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände, Frau Ilka Houben
Periskop:
In den Medien werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) sehr konträr diskutiert. Welche Position vertritt
die BDA dazu?
Frau Houben:
ABM stehen für eine veraltete Arbeitsmarktpolitik.
Sie haben überwiegend versorgenden Charakter. Ziel
der Arbeitsförderung muss es aber sein, Arbeitslose
zu mobilisieren und zu aktivieren und in ihrem Bemühen
um einen neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Aus Sicht
der BDA sprechen vor allem drei Argumente dafür, dieses
Instrument der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik in
deutlichen Schritten zurückzuführen und mittelfristig
ganz abzuschaffen:
ABM leisten nachweislich praktisch keinen Beitrag zur Eingliederung
von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Sie stehen
vielmehr für Maßnahmekarrieren und Drehtüreffekte.
Vor allem hemmen ABM vielfach die heute so wichtige regionale
und fachliche Mobilität, die für viele die Chancen
auf einen neuen Job verbessern würde. ABM sind überdies
bei nur geringen Erfolgen am Arbeitsmarkt zugleich das teuerste
Instrument im Kasten der Bundesanstalt für Arbeit.
Es gibt Eingliederungshilfen, die wesentlich erfolgreicher
und zugleich für die Beitragszahler preiswerter sind.
Nicht zuletzt behindern ABM auf Grund ihrer hohen Kosten
und vor allem weil sie private Betriebe vom Markt verdrängen,
die Entstehung neuer dauerhafter Arbeitsplätze auf
den Ersten Arbeitsmarkt.
Periskop:
Innerhalb von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden
viele gesellschaftlich notwendige Aufgaben durchgeführt.
Die Aufgabenbereiche, die von der Wirtschaft aus Rentabilitätsgründen
nicht ausgefüllt werden, werden in Zukunft zunehmen.
Wie sollen diese notwendigen Aufgaben ohne das Instrument
ABM geleistet werden?
Frau Houben:
Die Fragestellung bei ABM ist eine andere: ABM werden heute
durchaus nicht nur in Aufgabenbereichen eingesetzt, die
nicht von der Wirtschaft abgedeckt werden. Im Gegenteil,
gerade im Bereich des Garten und Landschaftsbaus oder auch
des Handwerks steht öffentlich geförderte Beschäftigung
in unmittelbarer Konkurrenz zu kleinen und mittelständischen
Unternehmen. Nicht zuletzt das Beispiel der Stadt Leipzig
hat gezeigt, dass Betriebe zunehmend vom Markt gedrängt
werden. Dies hat viele Arbeitsplätze im ersten, im
regulären Arbeitsmarkt gekostet. Echte Beschäftigung
wird also durch künstliche ersetzt.
Periskop:
Denken Sie, dass die Problematik der Arbeitslosigkeit, insbesondere
in den neuen Bundesländern und Berlin, ohne ABM behoben
werden kann? Gibt es Ihrer Ansicht nach ausreichend Arbeitsplätze
im regulären Arbeitsmarkt, um diese Arbeitslosen aufnehmen
zu können?
Frau Houben:
Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren, insbesondere
in den neuen Bundesländern, haben gezeigt, dass der
Arbeitsmarkt mit ABM nur statistisch entlastet wird. Echte
Arbeitsmarkteffekte blieben aus. Es muss vielmehr die Frage
gestellt werden, ob ABM nicht auch einen Großteil
der Arbeitslosigkeit mit verschuldet haben, die sie vorgeben
zu beseitigen. Die übereilte These, dass es in Deutschland
nicht genügend Arbeitsplätze im regulären
Arbeitmarkt gibt, ist pauschal nicht aufrecht zu erhalten.
Ein Blick auf die Zahl der offenen Stellen, die trotz schwächerer
Konjunktur im Jahresdurchschnitt 2001 bei gut 1,5 Millionen
gelegen hat, belegt dies zweifelsfrei. Über dies werden
nach wie vor rund 50 Prozent der gemeldeten offenen Stellen
für einfachere Tätigkeiten und für Nichtfacharbeiter
ausgewiesen. Viele dieser Stellen können jedoch nicht
oder nur mit großen Schwierigkeiten besetzt werden.
An diesem Ausgleich von offenen Stellen und Arbeitssuchenden
muss Politik ansetzen. Dabei müssen insbesondere Geringqualifizierte
und Langzeitarbeitslose in den Focus rücken.
Periskop:
Für die Zielgruppe der schwer vermittelbaren Arbeitnehmer
gibt es bereits eine Vielzahl an Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten
für den Arbeitgeber, um diese in den sogenannten ersten
Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotzdem sind die Chancen für
diese Menschen sehr gering. Wie müssen die Vorraussetzungen
für diese Zielgruppe gestaltet sein, um sie wieder
in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?
Frau Houben:
An erster Stelle steht hier die entschlossene Umsetzung
der Vermittlungsoffensive. Arbeitslose schnell und vor allem
passgenau wieder in Beschäftigung zu bringen, ist Hauptaufgabe
der Arbeitsämter. Arbeitsförderung kann die Vermittlungsaktivitäten
durch gezielte Förderung und Qualifizierung schwerer
vermittelbare Arbeitnehmer und Arbeitslose bei der Arbeitsplatzsuche
unterstützen. Dabei muss sich die Förderung sowohl
an den Bedürfnissen des einzelnen wie aber auch an
denen des Marktes orientieren. Arbeitsmarktpolitik ist nur
in engen Grenzen wirksam.
Voraussetzung für bessere Integrationschancen ist
allerdings auch eine Neugestaltung der Transfersysteme bei
Arbeitslosigkeit, also Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Die Transfersysteme sind heute noch viel zu
sehr auf die Versorgung, nicht aber auf die Aktivierung
der Menschen ausgerichtet. Die BDA setzt sich deshalb bereits
seit langem dafür ein, die Arbeitslosenversicherung
wieder auf Ihre Kernaufgaben zurückzuführen und
die Lohnersatzleistungen auf eine Basissicherung zu konzentrieren.
Viel stärker als bisher müssen darüber hinaus
Anreize zur Arbeitsaufnahme in den Transfersystemen verankert
werden. Dazu gehört aus Sicht der BDA die Einführung
eines echten Kombi-Lohns, also die Kombination aus Transfer-
und Arbeitseinkommen. Es muss über verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten
gerade bei Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten
möglich sein, mehr als heute vom zusätzlichen
Einkommen zu behalten. Es muss ganz klar sein, dass jeder,
der arbeitet, auch mehr im Portemonnaie behält, als
derjenige, der nicht arbeitet. Gleichzeitig muss aber auch
die Verpflichtung von Arbeitslosen stärker als bisher
akzentuiert werden, durch eigene Aktivitäten den Transferbezug
zügig zu überwinden.
Periskop:
In der Bundesrepublik gibt es seit geraumen Zeiten den zweiten
Arbeitsmarkt. Wäre es nicht realistischer, den zweiten
Arbeitsmarkt endlich als feste Institution zu betrachten
und diesen auch entsprechend staatlich zu unterstützen,
um damit für alle Beteiligten kalkulierbare Rahmenbedingungen
zu schaffen, anstatt immer nur von einer vorübergehenden
Situation zu sprechen?
Frau Houben:
Die Beschäftigung im staatlich geförderten sogenannten
zweiten Arbeitsmarkt löst die Strukturprobleme am deutschen
Arbeitsmarkt nicht. Sie bedeutet für die allermeisten
in diesem Bereich Geförderten auch keine wirkliche
Chance, wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Dringend notwendig sind vielmehr umfassende Strukturreformen
zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, um über mehr
Wachstum und Beschäftigung gerade auch den besonderen
Zielgruppen des Arbeitsmarktes wieder Perspektiven zu eröffnen.
Die Etablierung eines dauerhaft geförderten Beschäftigungssektors
steht dem aus den oben genannten Gründen entgegen und
wäre gerade der falsche Weg.
Periskop:
Welche Kriterien sollten zur Beurteilung der Wirksamkeit
von ABM zu Grunde gelegt werden?
Frau Houben:
ABM als beitragsfinanziertes Instrument der sogenannten
aktiven Arbeitsmarktpolitik muss sich - wie alle anderen
Instrumente auch - an den Wiedereingliederungserfolgen der
Geförderten in den ersten Arbeitsmarkt messen lassen.
Die von der Politik häufig verfolgten Ziele wie z.
B. die Pflege und Verbesserung der Infrastruktur sind zwar
zum Teil wichtige Aufgaben für ein Funktionieren von
Wirtschaft und Gesellschaft. Sie dürfen jedoch nicht
aus hohen Beitragsgeldern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
bezahlt werden, sondern gehören ganz klar in die finanzielle
Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.
Periskop:
Welche Vorschläge können Sie unterbreiten, um
gegen Arbeitslosigkeit anzugehen und damit zugleich den
für die Wirtschaft wichtigen Standortfaktor "sozialer
Friede" zu erhalten?
Frau Houben:
Der deutsche Arbeitsmarkt ist zu starr und unbeweglich.
Wir brauchen ein neues Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt,
also einen Ausgleich zwischen Arbeitsplätzen auf der
einen und Arbeitssuchenden auf der anderen Seite. Hier kommt
es vor allem darauf an, die Balance von sozialer Absicherung
des einzelnen und größtmöglicher Flexibilität
für den Arbeitsmarkt neu zu justieren. Dazu gehört
vor allem, die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen,
unter denen Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und
Arbeitsuchende stärker bereit sind, angebotene Stellen
anzunehmen, neu zu gestalten. Mit ihrer im Sommer 2001 gestarteten
Initiative "BDA-pro-job.de" setzen sich die deutschen
Arbeitgeber für ein modernes und flexibles Arbeitsrecht
und einen aktivierenden Sozialstaat ein. Ziel muss es sein,
bürokratische und arbeitsplatzhemmende Überregulierungen
und sozialstaatliche Fehlanreize abzubauen. Mehr Beschäftigung
und weniger Arbeitslose tragen dann auch dazu bei, weitere
wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch wichtige Strukturreformen
zu unterstützen wie z. B. die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte, die Finanzierung der Sozialsysteme oder auch
Spielräume für dringend notwendige Investitionen
in die Infrastruktur, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Periskop:
Vielen Dank für das Interview.
Das Interview wurde im März 2002 geführt.
