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Periskop 1997 / 03
Interview |
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Interview
Periskop führte ein Interview mit der
Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen,
Frau Dr. Bergmann,
zum Thema Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften
Das Interview für Periskop führten Dorit Gade
und Farhad Sharafat Vaziri
Periskop:
Worin sehen Sie die vorrangige Aufgabe und Rolle von Beschäftigungsgesellschaften?
Frau Dr. Bergmann:
Die wichtigste Aufgabe von Beschäftigungsgesellschaften
ist die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den regulären
Arbeitsmarkt. Um gerade die Zielgruppen für den Arbeitsmarkt
fit zu machen, steht bei den Beschäftigungsgesellschaften
deshalb an zentraler Stelle, das Qualifikationsprofil ihrer
Beschäftigten zu verbessern. Von den Beschäftigungsgesellschaften
wird erwartet, daß sie effizient arbeiten, nicht wettbewerbsverzerrend
wirken, die Steuer- und Abgabekraft erhöhen und auch
strukturpolitisch wirksam sind. Das ist ein sehr breites
Zielspektrum, das sich nicht ganz leicht miteinander vereinbaren
läßt. Ich kann den Beschäftigungsträgern
deshalb auch nur viel Anerkennung dafür zollen, daß
sie innerhalb dieser Ziele und Aufgaben bei der Entwicklung
und Umsetzung entsprechender Konzepte eine hohe Professionalität
entwickelt haben.
Wir sind in Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern
in der glücklichen Situation, auf eine besonders breitgefächerte,
engagierte und leistungsstarke Trägerlandschaft bauen
zu können. Bei den Arbeitsmarktprojekten haben wir
derzeit ca. 800 Träger, die knapp 2.200 Beschäftigungsmaßnahmen
mit 16.700 Beschäftigten durchführen. Unser großes
Interesse liegt natürlich darin, diese Trägerlandschaft
zu erhalten, damit über sie weiterhin Arbeitsplätze
für unsere Zielgruppen Verfügung gestellt und
gesellschaftlich wichtige Aufgaben realisiert werden können.
Periskop:
Im Rahmen der schlechten finanziellen Haushaltslage werden
die Anforderungen an Beschäftigungsgesellschaften immer
höher. Da sie sich überwiegend von Fördermitteln
finanzieren und die Mittel immer knapper werden, sollen
Beschäftigungsgesellschaften sich andere Geldquellen
sichern. In der öffentlichen Diskussion wird eine aktive
Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften als
eine Alternative aus der Misere diskutiert. Schließen
Sie sich dieser allgemeinen Meinung an?
Frau Dr. Bergmann:
Ich halte eine Diskussion um die Steigerung der Effizienz
und eine stärkere Professionalisierung von Beschäftigungsträgern
grundsätzlich für äußerst wichtig.
Wir sind inzwischen - und das nicht nur aufgrund der Sparzwänge
- an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr nur darum
geht, Auffanggesellschaften zu gründen und arbeitsmarktpolitische
Zielgruppen zu beschäftigen. Wir müssen heute
mehr denn je die Mittel für den Arbeitsmarkt so effizient
wie möglich einsetzen, wobei die Qualifikation der
Beschäftigten im Mittelpunkt steht. Ich möchte
allerdings auch zu bedenken geben, daß z.B. gerade
die Beschäftigungsmaßnahmen im Sozial- und Jugendbereich
- das sind in Berlin immerhin die Hälfte aller Maßnahmen
bei freien Trägern - nicht genauso zu organisieren
und zu managen sind, wie wir es aus der freien Wirtschaft
kennen. Das sollten wir bei dieser Diskussion ebenso mit
berücksichtigen, wie die Tatsache, daß die Träger
in vielen Fällen effizienter handeln könnten.
Wie ich schon sagte: Die Ziele der Beschäftigungsgesellschaften
sind in ihrer Vielschichtigkeit nicht immer konfliktfrei
miteinander zu vereinbaren. Ein Versuch aber, die bestehenden
Spannungsverhältnisse dadurch aufzulösen, daß
man sich ausschließlich nur noch auf einen Aspekt
konzentriert, z. B. den der Marktbeteiligung, führt
uns nicht weiter und endet in ordnungspolitischen Sackgassen.
Für uns steht daher immer noch im Vordergrund, ein
Gleichgewicht zwischen diesen Aufgaben zu schaffen und zu
halten. Dann können wir überlegen, wie sich die
Perspektiven der Beschäftigungsgesellschaften mit einer
stärkeren Marktorientierung verbinden lassen. Dies
jedoch, ich betone das nochmals, wird immer wichtiger.
Periskop:
Wie sollte das Ihrer Meinung nach geschehen?
Frau Dr. Bergmann:
Wenn unter aktiver Marktbeteiligung verstanden wird, sich
aktiv und in Konkurrenz am Markt zu behaupten, sind ihr
klare Grenzen gesetzt. Weder die gesetzlichen Rahmenbedingungen,
noch ihre Konzentration auf hauptsächlich soziale Beschäftigungsfelder
lassen das zu. Soweit aber unter aktiver Marktbeteiligung
ein mehr an Effizienz und Produktivität der Beschäftigungsträger
verstanden wird, ist das der richtige Ansatzpunkt. So ist
eine stärkere Kooperation der einzelnen Beschäftigungsgesellschaften
miteinander vorstellbar und begrüßenswert. Beispielsweise
können Räume gemeinsam genutzt, Gemeinkosten geteilt
oder extern Beratung gemeinsam in Anspruch genommen werden.
Ich denke, daß dies Aspekte sind, die die Trägergesellschaften
bedenken sollen.
Periskop:
Die gesetzlichen Grundlagen für eine Marktbeteiligung
der Beschäftigungsgesellschaften sind bis heute nicht
sehr günstig. AB-Maßnahmen dürfen nicht
in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen. Das zugewiesene
Personal ist in der Regel nicht geeignet für den ersten
Arbeitsmarkt. Hier haben die Beschäftigungsgesellschaften
den Auftrag, dieses Klientel für die Anforderungen
zu qualifizieren. Viele Unternehmen, die Aufgaben auch nach
außen geben würden, machen einen Rückzieher,
wenn sie hören, daß die Tätigkeiten von
ABM-Kräften durchgeführt werden sollen. Das Image
und der Ruf sind häufig sehr schlecht. Wie soll unter
diesen Bedingungen Marktbeteiligung realisierbar sein?
Frau Dr. Bergmann:
Ich kann diese Auffassungen nicht so stehen lassen. Untersuchungen
und Erfahrungen belegen, daß wir innerhalb der Beschäftigungsträger
überwiegend ein hohes Potential an Motivation, Engagement
und Qualifikation der Beschäftigten vorfinden. Ich
meine, und das ist auch das vorrangige Ziel für Beschäftigungsmaßnahmen,
daß unsere Gesellschaft es sich nicht leisten kann
und es sich auch nicht leisten wollte, auf dieses Potential
zu verzichten. Das vorneweg.
Unbestritten ist, daß ABM künftig dort, wo dies
auch möglich ist, in zunehmendem Maße als Personalvorbereitung
für die Wirtschaft verstanden wird. Genauso wie die
Servicegesellschaften müssen auch die Träger die
Kontakte zur Wirtschaft künftig intensivieren und die
Maßnahmeteilnehmer/innen noch besser auf eine Beschäftigung
am regulären Arbeitsmarkt vorbereiten und unterstützen.
Ich möchte außerdem hinzufügen, daß
der Gesetzgeber eine wirtschaftsnähere Ausrichtung
von ABM- wie sie mit der Verschärfung des Vergabegrundsatzes
ja angestrebt wurde- nicht gerade dadurch erleichtert hat,
daß gleichzeitig die Zielgruppe problematisch verengt
wurden. Das ist von den offensichtlichen Wechselwirkungen
her nicht stimmig.
Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, daß
das Controlling bei den Beschäftigungsträgern
im Hinblick auf betriebliche Leistung und Qualität
verstärkt wird. Wir haben deshalb auch genau vor diesem
Hintergrund im Rahmen der Dritten Fortschreibung des Arbeitsmarktpolitischen
Rahmenprogramms Eckpunkte eines Qualitätsrahmens beschrieben,
in den sich die Arbeit der Beschäftigungsträger
künftig einordnen soll. Die Träger müssen
dort eine betriebliche Qualitätssicherung, fachliche
Kompetenz auf den Einsatzfeldern und geeignete Maßnahmen
zur Einmündung in den ersten Arbeitsmarkt nachweisen.
Wir möchten dadurch zusammen mit den Beschäftigungsträgern
einen selbsttragenden Prozeß der Qualitätssicherung
in Gang setzen.
Periskop:
Wie soll Ihrer Meinung nach das Regiepersonal von Beschäftigungsgesellschaften
einen Wandel zur Marktbeteiligung vollziehen? Bisher wurden
an sie Anforderungen gestellt, die sich eher an den sozialen
Fähigkeiten orientierten. Sehr häufig fehlen dieser
Personengruppe ausreichende marktwirtschaftliche Kenntnisse,
die eine Voraussetzung zu diesem Wandel wären. Für
zusätzliche Qualifizierung stehen in der Regel weder
die finanziellen Mittel noch die Zeit zur Verfügung.
Frau Dr. Bergmann:
Dies ist in der Tat ein Problem. Bis Ende des Jahres werden
wir einen ersten Bericht über den Qualitäts-Status
der Trägerlandschaft erstellen. Zusammen mit den Servicegesellschaften
und den Trägern haben wir hierzu einen Leitfaden entwickelt,
der diese Qualitätsaufnahme ermöglichen wird.
Hieraus werden wiederum gemeinsam entsprechende Handlungsbedarfe
abgeleitet- wie z. B. auch der von Ihnen angesprochene betriebswirtschaftlich
orientierte Weiterbildungsbedarf von Regiekräften.
Für das Land und die Servicegesellschaften wird daraus
die Aufgabe resultieren, entsprechende Angebote bereitzuhalten
und zu unterstützen.
Periskop:
Es ist uns bewußt, daß gesetzliche Rahmenbedingungen
von unterschiedlichen Institutionen wie z. B. Bund, Land,
Senat, Bundesanstalt für Arbeit etc. abhängig
sind. Welche Vorschläge kann der Senat von Berlin einbringen,
um eine Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften
zu fördern?
Frau Dr. Bergmann:
Zuerst einmal müssen wir den Spielraum, den wir zur
Verfügung haben, extensiv nutzen. Ziel muß es
sein, Beschäftigungsgesellschaften in öffentliche
Vorhaben verbindlich zu integrieren, Arbeitsbedingungen
zu schaffen, die an jene des regulären Arbeitsmarktes
heranführen und Formen der Durchführung zu finden,
bei dem die ABM- Telnehmer/ innen durch Kontakte mit Arbeitgebern
des regulären Arbeitsmarktes Positionsgewinne erzielen
können. Ich möchte auf ein gut funktionierendes
Modell mit der Bebrag verweisen, bei dem Beschäftigungsträger
zusammen mit privatwirtschaftlichen Anbietern in Form einer
Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge akquirieren.
Diese sind so auszugestalten, daß nur die Arbeitsgemeinschaften
aus privaten und öffentlich geförderten Anbietern
als Ganzes eine Chance haben, den Auftrag zu erfüllen.
Das, was auf Landesebene in der Frage machbar ist, werden
wir in Angriff nehmen.
Sicherlich muß auch noch viel intensiver über
die Frage nachgedacht werden, ob durch die gegenwärtige
Förderpraxis tatsächlich die Impulse gesetzt werden
können, wie wir es uns wünschen.
Warum können denn nicht- und dies wäre ein Vorschlag-
Leistungsanreise greifen? Der Träger, der im Rahmen
eines offensiven Dienstleistungsverständnisses erfolgreich
Übergange in den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet,
könnte zum Beispiel in den Genuß einer eigenständigen,
zusätzlichen erfolgsabhängigen Finanzierung kommen.
Periskop:
Beschäftigungsgesellschaften übernehmen Aufgaben,
die von Wirtschaft und Statt allein nicht getragen werden
können und übernehmen damit eine wichtige gesamtwirtschaftliche
Rolle. Können sie sich Alternativen vorstellen, wie
die Beschäftigungsgesellschaften weiterhin ihre soziale
Aufgabe wahrnehmen können und gleichzeitig in die Lage
versetzt werden, entsprechend kommerziell tätig zu
werden?
Frau Dr. Bergmann:
Das Problem ist doch, daß wir hier von öffentlicher
Förderung sprechen, und die darf nun einmal nicht wettbewerbsverzerrend
wirken. Wenn die Träger also soziales mit wirtschaftlichem
Handeln verknüpfen sollen, müssen wir einen Modus
finden, wie Träger Einnahmen erwirtschaften können
und für Investitionen und satzungsgemäß
festgelegte Zwecke im Rahmen der gemeinnützigen Auftragserfüllung
nutzen können, ohne daß wettbewerbsverzerrende
Effekte auftreten. Das klingt wie eine Quadratur des Kreises,
zumindest aber ist es eine große Herausforderung.
Ich denke, daß die Berliner Arbeitsmarktpolitik mit
den Arbeitsförderbetrieben die Tür diesbezüglich
ein gutes Stück öffnen konnte. Dies war aber vor
allem möglich, weil wir es hier überwiegend mit
gesetzlichen Vorgaben zu tun haben (§ 249 h, 242 s
AFB), die einkonkurrierendes Vorgehen am Markt auch zuließen.
Bei ABM gestaltet sich das wesentlich schwieriger.
Arbeitsförderbetriebe stellen einen Übergang
vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
zu Wirtschaftsunternehmen dar. Eine starke Marktorientierung,
eine nach privatwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete
Betriebsorganisation und die Nutzung und Verpflichtung auf
externe Unternehmensberatungen kennzeichnen die Arbeitsförderbetriebe
ebenso wie die Vorgabe, daß sich die Belegschaft zu
mindestens 50% aus ehemaligen Arbeitslosen zusammensetzt.
Das Instrument der Arbeitsförderbetriebe hat sich -
trotz schwieriger Wirtschaftslage und prekärer Berliner
Haushaltssituation - in Blickrichtung auf ein "mehr"
an Marktfähigkeit bewährt. Wir werden diesen Ansatz
auf jeden Fall fortsetzen und weiterentwickeln.
Periskop:
Wir bedanken uns für das Gespräch
